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AllgemeinStaatsregierung lässt die Kommunen bei Investitionen im Bereich Abwasser allein

- Christa Naaß reagiert enttäuscht auf Antwort der Staatsregierung -

Die bayerischen Kommunen stehen in den nächsten Jahren vor immensen Investitionen im Bereich Abwasser, vor allem bei der Nachrüstung der Kläranlagen. Nach der Änderung der RZWAS im Jahr 2005 gibt es jedoch nur noch eine Förderung bei Erweiterung bzw. Ersterschließung. Vorhaben der Sanierung oder Nachrüstung sind, obwohl in ganz Bayern ein großer Bedarf ist, nicht mehr förderfähig. Die Finanzierung allein über Verbesserungsbeiträge ist jedoch für Kommunen vor allem im ländli-chen Bereich aufgrund der geringen Anschlussdichte nicht möglich.

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Veröffentlicht am 24.08.2010

AllgemeinChrista Naaß informiert sich über Windkraftanlagen

Die verstärkte Nutzung von Windenergie fordert die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, nicht nur unter dem Aspekt des Umweltschutzes. „Die Windenergiebranche gehört zu unseren innovativsten und wachstumsstärksten Wirtschaftsbranchen“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Paul Wengert, mit dem sich Christa Naaß in Kraftisried im Allgäu über Technik und Einsatzmöglichkeiten von Windkraftanlagen informierte. Eine starke Zulieferindustrie für die Herstellung von Windkraftanlagen mit bedeuten-den nationalen und internationalen Absatzmärkten stärkt Bayern als Wirtschaftsstandort und schafft tausende von neuen qualifizierten Arbeitsplätzen.

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Veröffentlicht am 23.08.2010

AllgemeinJunge Menschen aus dem Landkreis engagieren sich bei den neugegründeten Juso SchülerInnen Westmittelfranken

Johannes Müller aus Gnotzheim zum Sprecher der Schülergruppe gewählt

Die bayerische Bildungspolitik wird von vielen Seiten kritisiert: eine Reform jagt die andere, vieles wie z.B. das G8 wird noch unausgegoren den Betroffenen übergestülpt. Wo viele nur lamentieren möchte sich eine Gruppe aus Schülerinnen und Schülern aktiv einbringen und hat dafür die Juso Schülerinnen Westmittelfranken gegründet.

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Veröffentlicht am 20.08.2010

AllgemeinMittelfränkische SPD-Landtagsabgeordnte: Datenschutzaufsicht muss in Ansbach bleiben!

Nach ihrem Besuch beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach fordern die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten den Erhalt des Landesamtes am Standort Ansbach:

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Veröffentlicht am 16.08.2010

AllgemeinChrista Naaß und Natascha Kohnen besuchen die Hochschule Weihenstephan in Triesdorf

- SPD-Generalsekretärin begeistert von der deutschlandweit einzigartigen Hochschule -

Im Rahmen der Bayerntour der SPD-Landtagsfraktion besuchte Natascha Kohnen auch den Landkreis Ansbach. Die 43jährige Münchner Diplombiologin ist seit 2008 Mitglied im Bayerischen Landtag und dort im Hochschulausschuss tätig. Seit einem Jahr hat sie außerdem das Amt der Generalsekretärin der BayernSPD inne.

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Veröffentlicht am 12.08.2010

AllgemeinMdL Christa Naaß und Stadträtin Irene Dänzer loben die interdisziplinäre Frühförderung der Lebenshilfe

Bei einem Besuch der Zweistelle der Frühförderstelle der Lebenshilfe e.V. Weißenburg, in Gunzenhausen konnte sich die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß mit SPD-Stadträten u.a. dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion und Vorsitzenden des BSV, Gerd Rudolph, sowie weiteren SPD-Mitgliedern über die Arbeit der Einrichtung in der Weißenburger Straße 72 a in Gunzenhausen informieren.

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Veröffentlicht am 11.08.2010

AllgemeinRote Radler unterwegs: Markus Rinderspacher und Christa Naaß erkunden den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag und seine Stellvertreterin aus Haundorf erlebten einen für Politikerinnen und Politiker eher ungewöhnlichen „Arbeitstag“: sie radelten, tanzten auf dem Treuchtlinger Wallmüllerplatz, fuhren 60 Jahre alte Bulldogs und paddelten auf der Altmühl.

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Veröffentlicht am 10.08.2010

AllgemeinNaturparke haben wichtige Bedeutung für die Regionalentwicklung

Christa Naaß fordert Aufnahme in das Bayerische Naturschutzgesetz

Durch den Geschäftsführer des Naturparks Altmühltal wurde Christa Naaß, stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion darauf aufmerksam, dass bei der Novellierung des Bayer. Naturschutzgesetzes im Gegensatz zum Bundesgesetz kein Hinweis auf die besondere Rolle der Naturparke für die Regionalentwicklung vorgesehen ist.

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Veröffentlicht am 03.08.2010

AllgemeinMarkus Rinderspacher radelt am 07. August im Fränkischen Seenland

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, ist in den kommenden Sommerwochen an insgesamt 17 Tagen auf dem Fahrrad in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken unterwegs. Am Samstag, 07. August macht er im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Station.

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Veröffentlicht am 30.07.2010

AllgemeinBesuch von Christa Naaß bei Dataform Dialogservices

mit Walter Dinkelmeyer kommt ein erfolgreicher Geschäftsführer aus der Region

Im Zuge der Regionaloffensive der BayernSPD besuchte die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß die Firma Dataform Dialogservices in Ammerndorf, Landkreis Fürth. Besonders freute sie sich darüber, dass der Geschäftsführer der Firma, Herr Walter Dinkelmeyer aus Pleinfeld kommt.

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Veröffentlicht am 28.07.2010

BayernSPD Newsticker

03.09.2010 12:59
MdEP Kerstin Westphal: Diskriminierung abbauen ? europäische Integration stärken.

?In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

03.09.2010 12:09
Pronold: Ramsauer allein zu Haus.

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

02.09.2010 19:49
Florian Pronold: Friedrich stellt eigenen Ministern Armutszeugnis aus.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

02.09.2010 19:30
Susanne Kastner: Bundeswehrreform - Viele Fragen bleiben offen.

Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:

02.09.2010 12:45
Pronold: Thilo Sarrazin passt nicht ins Menschenbild der SPD.

Thilo Sarrazin passt mit seiner biologistischen und rassistischen Theorie nicht ins Menschenbild der SPD. Die Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Präsidiums, ein Ausschlussverfahren einzuleiten ist daher richtig. Dabei geht es nicht darum, unbequeme Thesen zu unterdrücken und Sarrazin mundtot zu machen. Seine menschenverachtende Ideologie widerspricht jedoch dem urdemokratischen Grundgedanken vom Wert jedes Menschen.

02.09.2010 12:28
Zwei Millionen Kilogramm hochradioaktiver Müll zusätzlich für Bayern.

Bayerns Umweltminister Markus Söder schlägt vor, die Laufzeiten der sieben ältesten Kernkraftwerke um zehn Jahre und die aller anderen um 15 Jahre zu verlängern. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: ?Herr Söder soll dann aber auch sagen, dass dann allein in Bayern bis zu zwei Millionen Kilogramm hochradioaktiver Atommüll zusätzlich anfallen?.

01.09.2010 16:14
SPD-Hochschulsprecherin Zacharias: Studierende sind Opfer des Koalitionsstreits.

Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias nennt die heutigen Äußerungen der Minister Heubisch und Spaenle zum doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 blauäugig. "Die bayerischen Hochschulen sind für diesen Ansturm nur unzureichend für den gewappnet", erklärt Zacharias. ?Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP in Bayern geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-SPD.

31.08.2010 08:47
Petra Ernstberger: Nord- und Ostbayern - Regionalförderung des Bundes droht das Aus!.

Der Wirtschaftsförderung des Bundes für strukturschwache bayerische Regionen droht das Aus. Davor warnt die Hofer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger. Da die Bundesregierung bereits im Haushaltsentwurf für 2011 eine schmerzhafte Kürzung der Mittel vorgenommen habe, bestünde laut der Abgeordneten ?die ernstzunehmende Gefahr, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder komplett zusammenstreicht?.

30.08.2010 13:06
Bildungspolitikerin Karin Pranghofer fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz - Ausbau geht in Bayern zu langsam voran.

Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Einsatz der CSU und der Staatsregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Wie der jüngste Bildungsmonitor zeigt, ist Bayern beim Ausbau der Ganztagsschulen Schlusslicht unter allen Bundesländern und deckt nicht annähernd den Bedarf", stellte die SPD-Bildungspolitikerin Karin Pranghofer am Sonntag fest und fordert als Konsequenz daraus für Bayern die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsschulplatz.

30.08.2010 13:04
Kohnen: Bayerns Jugendlichen Perspektiven bieten.

Übermorgen beginnt das neue Ausbildungsjahr. In Bayern warteten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Juli noch mehr als 20.000 Bewerber auf einen Ausbildungsplatz. Damit vergeuden die bayerischen Unternehmen das Potenzial von 20.000 Fachkräften.

27.08.2010 13:04
Franz Maget erhält Wenzel-Jaksch-Preis.

Dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Franz Maget, wird am 31. Oktober in Bad Alexandersbad der Wenzel-Jaksch-Preis verliehen. Die Seliger-Gemeinde - die Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten - würdigt mit der Ehrung bereits seit 1968 besondere Verdienste um Kultur und Wissenschaft der sudetendeutschen Vertriebenen, die Wahrung des Vermächtnisses der sudetendeutschen Arbeiterbewegung und die friedliche Neugestaltung Europas.

27.08.2010 13:02
SPD-Rechtspolitiker Arnold zum Beschäftigtendatenschutz: Für echten Arbeitnehmerschutz reichen die Regelungen nicht aus.

Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, hält ihn jedoch für nicht ausreichend. Arnold: ?Echter Arbeitnehmerschutz bedarf umfassenderer und klarerer Regelungen." Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom habe die Bundesregierung zwar endlich reagiert, der jetzt vorliegende Gesetzentwurf reiche aber nicht aus, um die Beschäftigten in Zukunft wirksam zu schützen.

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