Christa Naaß: Regierungserklärung enttäuscht die Beschäftigten

"Keine Verbesserungen können die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern nach dieser Regierungserklärung erwarten,"urteilt die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, die SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß.

Die jahrelangen Sparmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten, wie beispielsweise. die 42-Stunden-Woche, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, bei der Beihilfe, die Wiederbesetzungssperre, massiver Stellenabbau, schlechte Einstellungssituation haben nicht nur zu zurückgehender Motivation bei den Beschäftigten, sondern auch dazu geführt, dass manche staatlichen Aufgaben nicht mehr in ausreichendem Umfang erledigt werden können.

Naaß: "Steuergerechtigkeit ist mittlerweile ein Fremdwort in Bayern geworden. Über 1400 Stellen fehlen in diesem Bereich. Ich erwarte von Herrn Beckstein, dass er die anstehende Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 nutzt und nicht auf die Dienstrechtsreform verweist, die voraussichtlich nicht vor 2009/2010 erfolgen wird. Das haben die Beschäftigten nicht verdient, dass dringend erforderliche Verbesserungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden."

Die SPD-Abgeordnete fordert deshalb die sofortige Abschaffung der Wiederbesetzungssperre, ausreichend Mittel für Beförderungsstellen, ein weiteres Beförderungsamt für Grund- und Hauptschulen sowie für Förder- und Realschulen. "Leistungsbezahlung findet derzeit im öffentlichen Dienst in Bayern nicht statt, wenn Beschäftigte zum Teil 15 bis 18 Jahre auf eine Beförderung warten müssen, obwohl sie die dafür erforderliche Qualifikation vorweisen. Diese Maßnahmen sind umgehend zu treffen und nicht erst im übernächsten Doppelhaushalt! Die Regierungserklärung von Beckstein hat leider aufgezeigt, dass die Beschäftigten von ihm nicht viel zu erwarten haben. Das haben die Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten nicht verdient," so Naaß.