- 142,6 Millionen Euro oder 5,8 Prozent mehr für Bayerns Kommunen Schlüsselzuweisungen in Bayern steigen von 2.437,6 Millionen Euro in diesem Jahr auf 2.580,2 Millionen Euro im Jahr 2009 -

Die Haundorfer SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß begrüßt die Zunahme der Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Kommunen um 142,6 Millionen Euro oder 5,8 im Jahr 2009. Die Schlüsselzuweisungen seien, so Christa Naaß, wichtige Einnahmen der Kommunen, da sie nicht zweckgebunden und damit frei verfügbar seien und die Verwaltungshaushalte stärken.

Die Gemeinden erhalten von den Schlüsselzuweisungen 1.649,8 Millionen Euro, die Landkreise 930,4 Millionen Euro.

Die Steigerung in Höhe von 142,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr sei im Wesentlichen darauf zurück zu führen, dass der allgemeine Steuerverbund, also die Einnahmen des Freistaats aus der Einkommen-, der Umsatz-, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuerumlage gestiegen seien. Die Kommunen erhalten daran einen Anteil in Höhe von 11,94 Prozent. Das ist ein geringfügiger Anstieg um 0,24 Prozent gegenüber 2008.

Naaß: „Wäre die Verbundquote in Bayern höher, könnten die Kommunen insgesamt mehr Mittel über die Schlüsselzuweisungen erhalten.“ Die Abgeordnete verweist darauf, dass Bayern damit im Vergleich zu den alten Flächenländern in Deutschland absolutes Schlusslicht sei: „Ziel muss es sein, dass in Bayern die Verbundquote auf 15 Prozent steigt.“, so Fraktionsvize Christa Naaß.

Von „vorläufigen“ Schlüsselzuweisungen spricht man deshalb, weil des FAG jeweils zusammen mit Staatshaushalt vom bayerischen Landtag beschlossen wird. Über den kommunalen Finanzausgleich 2009 wird der Landtag in den Plenarsitzungen 31.03./01.04./02.04.2009 im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2009/10 abschließend in zweiter Lesung befinden.

Die Schlüsselzuweisungen sind mit insgesamt 2.580,2 Millionen Euro das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Finanzausgleichsgesetz (FAG), einem Landesgesetz, geregelt ist. Insgesamt sollen im Jahr 2009 über des FAG 6.832,5 Millionen Euro an die bayerischen Kommunen fließen. Davon betragen die reinen Landesleistungen
6.345,8 Millionen Euro.