Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wird im Jahr 2011 knapp 13 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen erhalten

Kreisfreie Stadt Ansbach erhält 12.552.292 Euro, Landkreis Ansbach 21.942.180 Euro Schlüsselzuweisungen

„Schlüsselzuweisungen sind wichtige Einnahmen für die Städte und Landkreise, da sie nicht zweckgebunden und damit frei verfügbar sind und den Verwaltungshaushalt stärken“ stellt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, fest.

Positiv ist zu vermerken, so Christa Naaß, dass die Schlüsselzuweisungen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gegenüber dem Vorjahr sogar um 767.112 Euro zunehmen.

Während die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Ansbach geringfügig um 13.076 Euro ansteigen, muss jedoch leider festgestellt werden, dass die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Ansbach gegenüber dem Vorjahr um 1.324.724 Euro sinken.

Die Informationen über die Schlüsselzuweisungen 2011 gingen heute unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts dem Landtag zu, so die Haundorfer Abgeordnete. Sie seien aber noch „vorläufig“, da der Landtag im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts voraussichtlich vor Ostern darüber beschließen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.

Christa Naaß macht allerdings auch deutlich, dass sowohl die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern als auch die SPD-Landtagsfraktion seit langem für deutlich höhere Schlüsselzuweisungen eintreten, da im Vergleich mit den alten Flächenländern der Freistaat seinen Kommunen die niedrigsten Schlüsselzuweisungen zukommen lässt. Über die sogenannte Verbundquote, so Naaß, beteiligt der Freistaat seine Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommen-, der Umsatz-, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Aus diesem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund werden die Schlüsselzuweisungen finanziert.

Die Verbundquote beträgt in Bayern nur 12,2 Prozent, in Niedersachsen 15,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz 21 Prozent, in Baden-Württemberg, Hessen und NRW sogar 23 Prozent. Zielmarke müsse eine Verbundquote von 15 Prozent sein. So lautet auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Christa Naaß: „Wäre die Verbundquote in Bayern höher, würden die Kommunen insgesamt und damit auch der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mehr Mittel über die Schlüsselzuweisungen erhalten.“

In ganz Bayern sollen im Jahr 2011 die Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.585,2 Millionen Euro erhalten, davon fließen rund 1.654,0 Millionen Euro an die Gemeinden und 931,2 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt 78,3 Millionen Euro oder 3,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2011 ein Volumen von 6.869,3 Millionen Euro haben soll. Das ist eine Steigerung von 0,9 Prozent gegenüber 2010.