„Wir müssen Sparmöglichkeiten nutzen, wo sie sich bieten!“, erklärt die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß bei der Kreisvorstandssitzung der SPD am vergangenen Montag.
Solche Sparmöglichkeiten bieten sich zum Beispiel bei den nächsten Terminen für die Bundestags- und Bezirks- mit Landtagswahlen, die im Herbst 2013 stattfinden werden.

Denn der Termin für die Bezirkstags- und Landtagswahlen muss zwischen dem 1. September und dem 24. November, der für die Bundestagswahl zwischen dem 1. September und 27. Oktober 2013 liegen. Nach den gesetzlichen Voraussetzungen ist ein gemeinsamer Wahltermin nicht ausgeschlossen.

„Eine gute Möglichkeit, mit einem gemeinsamen Wahltermin auch Kosten ein-zusparen“, findet stv. SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel.

So betrugen die Ausgaben für die Landtagswahl 2008 (mit Bezirkstagswahl) 13.903.014,25 Euro, die für die Bundestagswahl 2009 11.443.815,37 Euro. Könnte die pauschale Kostenerstattung an die Gemeinden und Verwaltungsgemein-schaften und sonstige Kosten, die beim Landeswahlleiter bzw. beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, bei den Wahlkreisleitern und beim Staatsministerium des Innern anfallen, für eine der beiden Wahlen durch eine Zusammenlegung der Wahltermine eingespart werden, bedeutet das eine immense finanzielle Entlastung.

„Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag bereits gestellt. Nun hoffen wir, dass sich die anderen Fraktionen und die Staatsregierung unserer Forderung anschließt“, erklärt SPD-Kreisvorsitzende Christa Naaß.