Christa Naaß: Steht Seehofer wieder einmal nicht zu seinem Wort? - Mangelnde Unterstützung von Seiten der CSU und FDP

Seit dem 57. Sudetendeutschen Tag am 4. Juni 2006 steht das Versprechen des Bayerischen Ministerpräsidenten, die Realisierung des Sudetendeutschen Museums in München zu unterstützen. Seit März 2008 liegt ein überzeugendes Konzept unter der zentralen Leitidee „Zusammenleben" vor, das von Prof. Dr. Marita Kraus im Auftrag des Stiftungsrates der Sudetendeutschen Stiftung
erstellt wurde. Dies bringt die vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, in Erinnerung.

Während in Aussig an der Elbe ein Ausstellungsprojekt über die „Geschichte der Deutschen in den böhmischen Ländern" schon konkrete Formen im dortigen Städtischen Museum annimmt, geht es leider in Bayern nicht so zügig weiter. Fraktionsvizin Naaß: „Weder sind im laufenden Haushalt entsprechende Mittel eingestellt, noch ist abzusehen was für den Doppelhaushalt 2011/2012 geplant
ist."

Deshalb hat die SPD-Abgeordnete einen Antrag in den Landtag mit dem Ziel eingebracht, dass die Staatsregierung über den aktuellen Stand der Planungen
berichtet und aufzeigt, in welcher Form sich der Freistaat an der Umsetzung beteiligen wird und entsprechende Mittel für den nächsten Doppelhaushalt
vorsieht.

War die Mehrheit der Abgeordneten im Hochschulausschuss der Meinung, den haushaltsrelevanten Teil des Antrages herauszunehmen, so haben die Haushälter der CSU und FDP nicht einmal mehr den verbleibenden Forderungen des Antrages zugestimmt. Naaß: „Welch eine Scheinheiligkeit! Die CSU benimmt sich oft so, als ob sie die Alleinzuständigkeit für die Vertriebenenverbände gepachtet hätte. Wenn es aber zum Schwur kommt, kann sie nicht einmal die Hand für einen
Berichtsantrag heben. Nicht umsonst habe ich große Sorge, dass das Museum auf die lange Bank geschoben wird und Seehofer wieder einmal nicht zu seinem Wort steht".