Christa Naaß freut sich mit dem Beamtenbund und mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes

In einem Dringlichkeitsantrag hat die SPD-Landtagsfraktion heute im Plenum die Streichung der Wiederbesetzungssperre im Nachtragshaushaltsgesetz 2008 gefordert.

„Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Bayern hat eine Wiederbesetzungssperre künftig zu unterbleiben. Durch den von der CSU und der Staatsregierung beschlossenen Stellenabbau im Zusammenhang mit dem 20-Punkte-Programm, der Verwaltungsreform Projekt 21 und der Arbeitszeitverlängerung sind massive Mehrbelastungen für die Beschäftigten entstanden, die durch verzögerte Einstellungen infolge der Wiederbesetzungssperre noch zusätzlich verschärft werden. Selbst wenn Stellen frei werden, dürfen diese derzeit über einen Zeitraum von 12 Monaten nicht wieder besetzt werden," betonte Christa Naaß, Sprecherin der SPD-Fraktion für den öffentlichen Dienst.

Diese Wiederbesetzungssperre diene allein der Gewinnung von Haushaltsmitteln auf Kosten der betroffenen Beschäftigten.

Erstaunt ist die SPD-Abgeordnete darüber, dass gerade heute nach Einbringung des SPD-Dringlichkeitsantrags – er wurde an die Ausschüsse verwiesen – die Staatsregierung die Wiederbesetzungssperre absenken wolle. Der Bayerische Beamtenbund hat nämlich heute in einer Pressemitteilung einen „Erfolg im Kampf gegen unnötige Demotivation!" gemeldet, wonach die Absenkung der Wiederbesetzungssperre von „12 auf 3 Monate geplant" sei. Ein entsprechender Vorschlag solle in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2008 in den Landtag eingebracht werden. Das habe der Bayerische Beamtenbund aus zuverlässiger Quelle erfahren.

Christa Naaß ist erfreut darüber, dass die Staatsregierung ausnahmsweise so schnell auf SPD-Forderungen eingeht und den üblichen Weg verlässt: Zuerst ablehnen und dann mit leicht geändertem Text unter dem CSU-Briefkopf erneut vorpreschen.