Christa Naaß zeigt sich unzufrieden mit der Antwort des Kultusministers

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 02.08.07 entschieden, dass für beamtete Lehrkräfte, die an einer Schüler- oder Klassenfahrt teilnehmen, die dafür entstandenen tatsächlichen Aufwendungen nach dem bayerischen Reisekostengesetz zu erstatten sind. Trotzdem stellte die Staatsregierung die dafür erforderlichen Mittel nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Die den Schulen zugewiesenen Mittel decken nur 50 bis 60 Prozent der entstehenden Reisekosten ab, monierten zahlreiche bayerische Schulen. Vor allem bei den Gymnasien wurde dabei außer Acht gelassen, dass durch die steigende Zahl an Schülern und das Nebeneinander von G8 und G9 auch ein Mehr an Fahrten und erhöhte Reisekosten auf die Schulen zukommen.

Bereits im September hatte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß deshalb an das Kultusministerium gewandt. Nach über zwei Monaten erreichte sie endlich ein allerdings wenig aussagekräftiges Antwortschreiben des Kultusministers, in dem er mitteilt, „dass es sein Ziel ist, für die nächsten Jahre eine Lösung zu finden."

„Das ist mir zu wenig - denn bleibt es bei der derzeitigen Mittelzuteilung, wird nur noch ein Bruchteil der bisher üblichen Schülerfahrten stattfinden können. Nachdem der Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010 bereits im Januar dem Landtag vorgelegt werden soll, müsste das Kultusministerium eigentlich schon jetzt konkrete Forderungen zur Anhebung der Mittel formulieren," so Naaß.

Klassenfahrten sind nach Meinung der SPD ein wichtiger Bestandteil des Erziehungsauftrages. „Es kann deshalb nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer für ihre Kosten bei diesen Fahrten zum größten Teil selbst aufkommen müssen. Es ist zwar löblich, dass auch das Kultusministerium die Notwendigkeit der Mittelaufstockung erkannt hat. Eine Lösung dieses Problems aber erst für die nächsten Jahre anzukündigen und gleichzeitig fadenscheinig auf das Finanzministerium zu verweisen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Lehrer. Anstatt mit dem Finger auf andere Ministerien zu zeigen, sollte Minister Spaenle selbst klare Vorstellungen formulieren", kritisiert Christa Naaß.