– kein Internet erster und zweiter Klasse in Bayern -

Eine umgehende Modifizierung und Verbesserung des Förderprogramms für ein schnelles Internet fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPDLandtagsfraktion Christa Naaß aus Haundorf. Die staatliche Förderung in Höhe von 19 Millionen Euro für 2000 Gemeinden in Bayern, und das auf 3 Jahre verteilt, sind nach Meinung der Abgeordneten viel zu wenig.

„Das völlig unzulängliche Förderprogramm zur Versorgung unversorgter Gebiete mit schnellem Internet muss den existierenden Rahmenbedingungen angepasst werden“, so die Haundorfer Abgeordnete. Dazu müssen die Hauptforderungen der betroffenen Kommunen aufgegriffen werden.

Zum einen müssten die Fördermodalitäten entbürokratisiert und in ihrer Bearbeitung beschleunigt werden. Wenn der Branchenverband VATM jetzt über seinen Präsidenten erklärt, die unterversorgten Gebiete in Deutschland könnten innerhalb von 15 Monaten an die Datenautobahn angeschlossen werden, dann muss sich auch die bayerische Förderpolitik diesem von allen Betroffenen Ausbautempo anpassen.

Zum anderen muss das Programm finanziell so ausgestattet werden, dass die Kommunen auch tatsächlich mit dem Höchstsatz gefördert werden können. „Dazu reichen die eingeplanten 19 Millionen Euro bei weitem nicht aus“, kritisiert Christa Naaß. Weiter müssen die Modalitäten so gestaltet werden, dass die Kommunen nicht gezwungen sind, die billigste Lösung zu nehmen, sondern einen Anschluss gefördert bekommen, der zukunftssicher ist – also keine technischen Einschränkungen, die die Möglichkeiten der Technologieentwicklung von vornherein begrenzen würden.

Breitbandversorgung gehört nach Meinung der SPD mittlerweile zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom und Wärme. Die Menschen im ländlichen aum haben das gleiche Recht auf Teilnahme an unserer Medienwelt wie die Menschen in den Großstädten.

Christa Naaß: „Wir brauchen in Bayern zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse schnelle Internetanschlüsse und zwar überall und kein Internet 1. und 2. Klasse. Wenn zum Beispiel in München bereits eine Übertragungsgeschwindigkeit von 20 MB/s angeboten wird, kann der Standart des bayerischen Förderprogrammes nicht bei 1 MB/s bleiben. Das ist schon heute antiquiert und nicht in die Zukunft gerichtet!“