Als einziges Bundesland verweigerte sich Bayern bislang der Polizeiaufbau-Hilfe

„Das war ja jetzt langsam höchste Zeit, dass Bayern seine Rolle als Drückeberger aufgibt, Herr Innenminister Herrmann", meint die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, zu dessen heutiger Verabschiedung von sechs Polizeibeamten zu ihrem Einsatz nach Afghanistan. Bereits Anfang des Jahres hatte Naaß gefragt, wieso sich der Freistaat Bayern nicht wie andere Bundesländer dort an der polizeilichen Aufbauhilfe beteiligt; schließlich ist ein Schwerpunkt des Engagements Deutschlands in Afghanistan die Unterstützung bei Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. „Doch als einziges Bundesland weigerte sich Bayern über viele Monate, beim Polizeiaufbau zu helfen und wurde deswegen nicht umsonst von unionsgeführten Bundesländern als ‚Drückeberger' bezeichnet", stellt die SPD-Fraktionsvizin fest.

Naaß erinnert daran, dass sich Bayern nicht so geziert hatte, als es um Amtshilfe für den umstrittenen Hamburger Innensenator Schill ging. „Damals schickte der Freistaat ohne Zögern 20 bayerische Polizeibeamte nach Hamburg." Naaß: „Wenn nun verstärkt und mit Recht darüber diskutiert wird, dass die Bundeswehr und andere Nato-Streitkräfte irgendwann Afghanistan verlassen, dann ist es auf der anderen Seite mehr als erforderlich mitzuhelfen, entsprechende Sicherheitsstrukturen aufzubauen." Die nun entsandten sechs bayerischen Polizisten werden in Afghanistan der knapp 150 Personen starken deutschen Polizei-Truppe angehören, die den Aufbau und die Ausbildung der landeseigenen Polizei vorantreibt. Die sechs Beamten haben sich für den Einsatz dort freiwillig gemeldet.