Christa Naaß: Einfrieren des Pensionsfonds ist das falsche Signal / Probleme werden auf künftige Haushalte verlagert
„Hoch gelobt wurde von Seiten der CSU die Einführung eines Pensionsfonds zum 1. Januar 2008,“ erinnert die SPD-Fraktionsvizin Christa Naaß. Eine Maßnahme, die die SPD-Landtagsfraktion bereits im Februar 1996 gefordert hatte. Endlich reagierte die Staatsregierung mit der Rückstellung von 500 Euro pro Monat für jeden neu-eingestellten Beamten auf ein Problem, was seit vielen Jahren bekannt war. Die Versorgungsleistungen wurden bis dato regelmäßig aus dem laufenden Haushalt bezahlt -im Gegensatz zu den Kommunen, die verpflichtet waren, entsprechende Rückstellungen zu bilden.
„Es ist vorrangige Aufgabe des Freistaates, die Versorgung seiner Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter zukunftssicher zu machen. Durch die Etatisierung der künftigen Versorgungsausgaben wird außerdem die Kostentransparenz des Haushaltes erhöht und die Versorgungsausgaben als Teil der Personalkosten transparent gemacht“, so Christa Naaß bei der Beratung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen.
Bereits im Nachtragshaushalt 2010 wollten CSU und FDP angesichts der Landesbankkrise von dem „Erfolgsmodell Pensionsfonds“ nichts mehr wissen und deckelten die Zuführung auf 70 Millionen Euro anstatt der vorgesehenen 105 Millionen Euro.
Versprechungen des Finanzministers „im kommenden Jahr in den Fonds wieder nach Plan einzuzahlen“ erwiesen sich als reine Augenwischerei. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern – nach dem Motto handelt der CSU-Finanzminister. Für den Doppelhaushalt 2011/2012 ist nicht nur eine Deckelung geplant, sondern sogar das Einfrieren der Zuführungen,“ so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Die Beschäftigten des Freistaates müssten wieder einmal herhalten, um die Löcher zu stopfen, die andere verursacht haben. Das Einfrieren des Pensionsfonds hebele zum einen 2 Jahre nach Einführung des Gesetzes dieses Gesetz aus und verlagere zum anderen die Probleme auf künftige Haushalte. Naaß: „Mit dieser Staatsregierung ist wahrlich kein Staat zu machen.“
