Liebe Leserinnen und Leser,

ein in vieler Hinsicht turbulentes Jahr neigt sich seinem Ende zu und ich übermittle Ihnen wie in jedem Jahr auf diesem Wege meine ganz persönlichen Weihnachts- und Neujahrswünsche.

Das politische Jahr in Bayern war zum Einen von der Kommunalwahl im März und zum anderen von der Landtags- und Bezirkstagswahl Ende September bestimmt, die einen radikalen Wechsel eines seit Jahrzehnten gewohnten politischen Bildes her-beiführten. Eine Situation, die der Demokratie in unserem Landkreis und unserem Land gut tut.

Nach über 40 Jahrzehnten war die in Bayern bis dato allein herrschende Partei gezwungen, die Macht im Freistaat zu teilen. Durch die neue Parteienlandschaft, mit zwei weitere Parteien im Bayerischen Landtag, wird sich die politische Arbeit zwar nicht unbedingt leichter, aber mit Sicherheit bunter, interessanter und demokratischer gestalten.

Die größten Herausforderungen an die Politik in Bund und Ländern waren die wirtschaftlichen Ereignisse, die für manchen den Glauben an die soziale Marktwirtschaft und ihre Selbstregulierungskräfte erschüttert haben. Da war gleich zu Anfang des Jahres der Skandal um Steuerflüchtlinge nach Luxemburg, die zügellose Besoldung und Abfindung von Spitzenmanagern, die weltweite Bankenkrise, das Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank, das außer einer verspäteten „Entschuldigung„ keinerlei politische Konsequenz zur Folge hatte und die Krise der Automobilindustrie, die tausende von bayerischen Arbeitsplätzen gefährden. All das zeigt deutlich, wie eng die wirtschaftlichen Vorkommnisse mit dem Wohlergehen der einzelnen Menschen im Land verzahnt sind und wie ein unverantwortliches, auf kurzfristige Gewinne orientiertes Denken seine Auswirkungen auf die soziale Situation in der ganzen Welt hat.

Beispiel dafür waren auch die uferlosen Spekulationen um den Ölpreis, die viele Mitbürger in eine schwierige finanzielle Situation brachten. Dies beweist aber auch wieder einmal, dass eine radikale Umkehr in der Energiepolitik von Nöten ist, weg von den fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen, umweltfreundlichen Energieformen.

Die aktuelle Situation gibt Anlass, endlich ernsthaft mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu diskutieren, in welcher Gesellschaft, in welchem Staat wir heute und morgen leben wollen. Wollen wir die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf Dauer der Sprunghaftigkeit und der Brutalität der Märkte überlassen oder wollen wir die gesellschaftliche Gestaltungshoheit wieder zurück in die Politik holen? Wollen wir den sozialdemokratischen Begriff der Solidarität, des Einstehens füreinander zu Gunsten einer fairen Balance zwischen Alt und Jung, zwischen Wohlhabenden und weniger Begüterten mit neuem Leben erfüllen?

Ein internationales „Highlight“ in diesem Jahr war die Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten. „Yes we can“ ist sein Credo und die Hoffnungen der Welt ruhen darauf, dass es ihm gelingt, diesen so motivierenden Satz auch umzusetzen. Die gewaltigen politischen Herausforderungen, die ihm sein Vorgänger hinterlässt, sind auch ganz entscheidend für das Wohlergehen in Deutschland.

Bedanken möchte ich mich nochmals dafür, dass ich durch meine Wiederwahl in den Bayerischen Landtag weitere fünf Jahre zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region und ganz Bayerns arbeiten darf. Durch meine neue Position als stellvertretende Fraktionsvorsitzende kann ich mich hier noch deutlicher für die politische Weichenstellung der SPD-Fraktion einsetzen und bin in dieser Funktion für den gesamten Bereich des Öffentlichen Dienstes und der Bildungspolitik zuständig. Gerade im Hinblick auf die anstehende Dienstrechtsreform ist es wichtig, diese in eine vernünftige Bahn lenken, die neben der Rücknahme der 42-Stunden-Woche auch die Leistungen der Beschäftigten besser honoriert.

Auf der Tagesordnung stehen aber auf Grund der Konjunkturkrise neben einem meiner Meinung nach unbedingt erforderlichem bayerischem Konjunkturprogramm auch ein eigener bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze. Über dieses Programm hinaus, in dessen Mittelpunkt die Ausweitung der Investitionen steht, sollte auch der private Konsum zur Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gestärkt werden. Das kann in Bayern landesgesetzlich durch eine kostenfreie Kinderbetreuung geregelt werden, um die finanzielle Situation junger Familien zu verbessern, durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um die Einkommen von Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor zu verbessern und durch Abschaffung der Studiengebühren, um Bildungsbarrieren abzubauen und die Studierenden finanziell zu entlasten.

Politik ist aber nicht nur das „Geschäft“ der Abgeordneten. Ich bin überzeugt davon, dass gute Lösungen auf Bundes- und auf Landesebene nur gefunden werden können, wenn möglichst viele der rund 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger sich einmischen und konstruktiv an einer sozialen Perspektive für uns alle mitarbeiten.

Wo wäre unsere Gesellschaft außerdem ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen, Verbänden, Organisationen, Schülermitverwaltungen, in politischen Parteien u.v.m.?
Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle herzlich Danke sagen bei den vielen Menschen, die sich auch im zurückliegenden Jahr ehrenamtlich oder auch beruflich engagiert haben, um unser Gemeinwohl aufrecht zu erhalten, zu bereichern und zu verbessern.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche Weihnachtstage und einen fröhlichen Start ins neue Jahr 2009, das Glück, Gesundheit und Erfolg für Sie bereit-halten möge.

Ihre SPD-Landtagsabgeordnete

Christa Naaß, MdL