Christa Naaß freut sich über die überdurchschnittlich hohe Zustimmungsrate in Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach

Hocherfreut über den Erfolg des Volksbegehrens Nichtraucherschutz zeigt sich die stellv. Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Christa Naaß. „Das Volk hat sich deut-lich für den Gesundheitsschutz und gegen den Willen von CSU und FDP entschieden. Ich hoffe, dass die schwarz-gelbe Koalition daraus lernt und die notwendigen Konsequenzen zieht," betont die SPD-Landtagsabgeordnete.

„Besonders freue ich mich über die hohe Zustimmungsrate im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sowie in Ansbach. 16,8% der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben sich im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen für einen eindeutigen Nichtraucherschutz ohne fadenscheinige Ausnahmen ausgesprochen. In der Stadt Ansbach waren es 17,0 %, im Landkreis 15,5%. Mittelfranken liegt mit 17,5% weit vor allen anderen bayerischen Regierungsbezirken“, freut sich Christa Naaß.

Die SPD Landtagsfraktion, so kündigt Christa Naaß an, wird mit einem Dringlichkeitsantrag Ministerpräsident Seehofer auffordern, das rechtsgültige Volksbegehren unverzüglich dem Landtag vorzulegen, damit ohne weiteren Zeitverlust noch in diesem Jahr die Behandlung erfolgen kann. Die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass der Landtag das Volksbegehren übernimmt. „Anfang des Jahres 2010 muss der Weg frei sein für einen umfassenden Gesundheitsschutz, den die übergroße Mehrheit der Menschen in Bayern will.", so die SPD-Abgeordnete.

Sie verweist auf die Artikel 72 und 73 aus dem Bayerischen Landeswahlgesetz, wonach der Ministerpräsident rechtsgültige Volksbegehren innerhalb von vier Wochen namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten und der Landtag binnen drei Monaten zu behandeln hat.