Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wenn ich Ihnen wie immer auf diesem Weg meine persönlichen Weihnachts- und Neujahrswünsche übermittle, so stelle ich rückblickend fest, dass 2011 ein besonders ereignisreiches Jahr war, das unser Denken und Handeln stark beeinflusst hat.

Erinnern wir uns: Nach der schrecklichen Nuklearkatastrophe in Fukushima am 11. März war nichts mehr wie zuvor. Dieses Ereignis hatte auch für unser Land Konsequenzen. Hunderttausende Menschen gingen landauf landab auf die Straße, auch bei uns im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, und forderten die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Umdenken in der Atompolitik auf. Es hatte sich gezeigt, dass der von Rot-Grün vor elf Jahren beschlossene Atomausstieg richtig und weitsichtig und der Ausstieg aus dem Ausstieg durch die derzeitige Regierung der falsche Weg war.

Dieses Unglück ließ für kurze Zeit die Sorgen um die Finanz- und Eurokrise etwas in den Hintergrund treten. Es kann und darf jedoch nicht weiter angehen, dass Investmentbanker als Zocker mit ihren risikoreichen und krisenanfälligen Geschäften Banken und ganze Staaten in Schieflage bringen können. Die Finanzmärkte müssen endlich einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Ich begrüße daher die Unterschriftenaktion der evangelischen Landeskirche zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Finanzkrise müssen an den entstandenen Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden.
Diese Krise führte jedoch zu einem massiven Vertrauensschwund gegenüber dem gesamten europäischen Projekt. Wer die Bürgerinnen und Bürger Europas zurückgewinnen will und den Staaten der Eurozone wieder angemessene Finanzierungsbedingungen an den internationalen Kapitalmärkten verschaffen möchte, muss den Menschen und den Märkten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und den Willen zum gemeinschaftlichen Handeln in der Währungsunion zurückgeben.
Bemerkenswert war die Rede unseres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vor wenigen Wochen beim SPD-Bundesparteitag zum Thema Europa. „Wenn heute der größte Teil Europas sich der Menschenrechte und des Friedens erfreut, dann hatten wir uns das weder 1918 noch 1933 noch 1945 vorstellen können. Lasst uns deshalb dafür arbeiten und kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und selbstbewusst hervorgeht!“, so Helmut Schmidt.
Besonders betroffen machen uns derzeit auch die Enthüllungen über die rechtsextreme Gewalt, die jahrelang in den Verfassungsschutzberichten klein geredet wurde. Nun blicken wir auf ein Netzwerk von braunem Terror und Gewalt. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist deutlich gestiegen. Jede Woche wird in Bayern mindestens 1 Straftat von Rechtsextremen verübt; die Neonazi-Szene erstarkt zunehmend auch in Mittelfranken.
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung findet auch hier im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen statt, wie wir in den letzten Monaten erleben mussten.
Das muss uns zu denken geben und Anlass zum Handeln sein. Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus sind menschenverachtend und haben in unserem Land und auch in unserer Region nichts zu suchen!
Jeder Mensch muss in Freiheit und ohne Furcht in Deutschland leben können!
Ich sage aber auch: Eine rechte Partei, die unter dem Deckmantel der Demokratie Menschen auf Grund ihrer Herkunft diskriminiert und mordet, kann gerade in Deutschland nicht geduldet werden. Es müssen umgehend die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot geschaffen werden.

Jede und jeder Einzelne ist jedoch auch gefordert, aufzustehen und einzutreten für mehr demokratisches Miteinander, für eine lebendige Zivilgesellschaft, für ein gewaltfreies, tolerantes Bayern, das Andersdenkende akzeptiert, Anderslebende toleriert und sich mit anders Aussehenden solidarisiert und für eine gute Bildungs- und Sozialpolitik als wirksamste Prävention.

Bei der jüngsten Vorstellung des Bayerischen Sozialberichts wurde offenbar, dass in Bayern die Schere zwischen arm und reich weiter auseinanderklafft. Allein 335.000 Kinder leben im Freistaat in Armut. Aber auch immer mehr Rentner sind armutsgefährdet. Die Zunahme des Niedriglohnsektors, von Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung hat Auswirkungen auf spätere Renten. Eine bessere Politik zur Bekämpfung der Kinder-, Bildungs-, und Erwerbsarmut steht deshalb bei der SPD-Landtagsfraktion an oberster Stelle.
In Deutschland und in Bayern entscheiden leider immer noch die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern darüber, wer ein Hochschulstudium aufnimmt. Studienbeiträge erhöhen die ohnehin schon bestehenden sozialen Barrieren im Bildungssystem. Bildungschancen sind Lebenschancen, erst recht in einer Ar-beitswelt, die immer bessere Ausbildungen und höhere Qualifikationen voraussetzt.
Ziel der bayerischen Hochschulpolitik muss es deshalb sein, jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Dazu müssen aber die Studiengebühren endlich wieder abgeschafft werden!
Eine große Herausforderung bleibt auch nach der durch den Tod von Landrat Franz Xaver Uhl notwendig gewordenen Landratswahl der demographische Wandel und die zurück gehenden Bevölkerungszahlen in unserer Region. Nach der Bevölkerungsvorausberechnung der Bertelsmann-Stiftung wird es insbesondere in Nordostbayern, aber auch in ländlichen Bereichen wie Westmittelfranken, bis zum Jahr 2030 immer weniger junge und immer mehr alte Menschen geben. Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wird ein Bevölkerungsrückgang von über 8 Prozent prognostiziert.
Deshalb brauchen wir für diese Regionen eine gezielte Regional- und Strukturpolitik sowie Wirtschaftsförderungs- und Industrieansiedlungspolitik. Es muss die Infrastruktur nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden, besonders die Breitband-Versorgung, sowie ein breit gefächertes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, Ausbildungsplätzen und Hochschulen geschaffen werden. Schulstandorte müssen gesichert werden. Dazu kann das von der SPD, Lehrer- und Elternverbänden favorisierte Modell der Gemeinschaftsschule beitragen!
Am 1.Dezember vor 65 Jahren haben die Menschen in Bayern die Verfassung in einer Volksabstimmung beschlossen.
Deshalb möchte ich an wichtige soziale Grundrechte erinnern, die in der Bayerischen Verfassung formuliert sind und die auch im Jahr 2012 Handlungsaufträge an alle politisch Handelnden darstellen, wie z.B. das Recht auf Arbeit, das Recht auf menschenwürdige Wohnung, das Recht auf Bildung und Ausbildung, das Recht auf Mitbestimmung, das Recht auf einen Mindestlohn, das Recht auf gleichen Lohn für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit, und nicht zuletzt das Recht auf Naturgenuss.
Mit dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 ist die BayernSPD gut aufgestellt, um einen erfolgreichen Wechsel in der Politik unseres Landes zu erreichen und damit den oben genannten Politikzielen besser Rechnung tragen zu können.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich wünsche Ihnen, dass das Jahr 2012 ein Jahr wird, das Ihnen Glück und Gesundheit bescheren möge.

Ihre SPD-Landtagsabgeordnete

Christa Naaß, MdL