Anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Schlüsselzuweisungen 2010 für die Gemeinden und Landkreise erklärt die SPDLandtagsabgeordnete Christa Naaß.

Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen erhält im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 12.149.708 Euro.

Die kreisfreie Stadt Ansbach erhält im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 13.877.016 Euro, der Landkreis Ansbach in Höhe von 21.929.104 Euro.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deren strukturelle Erhöhung zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden und Landkreisen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion kann ganz aktuell mitteilen, dass die der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 12.149.708 Euro erhalten soll. Die kreisfreie Stadt Ansbach 13.877.016 Euro und der Landkreis Ansbach 21.929.104 Euro.
Diese – vorläufigen – Zahlen wurden heute Morgen vom Finanzministerium dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Christa Naaß begrüßt, dass damit die frei verfügbaren Mittel im Verwaltungshaushalt des Landkreises gestärkt werden. Die Zahlen sind deshalb vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss.

Leider muss jedoch festgestellt werden, dass damit die Schlüsselzuweisungen des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen gegenüber dem Vorjahr um 1.889.736 Euro sinken.

Positiv ist hingegen zu vermerken, so die Abgeordnete, dass die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Ansbach gegenüber dem Vorjahr sogar um 3.807.828 Euro zunehmen, für den Landkreis Ansbach immerhin um 503.464 Euro.

In ganz Bayern sollen im Jahr 2010 die Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro erhalten, davon fließen rund 1,6 Milliarden Euro an die Gemeinden und rund 900 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt allerdings 73 Millionen Euro oder 2,8 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2010 ein Volumen von 6,8 Milliarden Euro haben soll. Das ist jedoch ein Rückgang von 0,8 Prozent gegenüber 2009.

Angesichts dieser Zahlen hält die SPD-Landtagsfraktion eine strukturelle Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in Bayern für notwendig und wird diese Forderung auch in die Haushaltsberatungen einbringen. Die Budgetberatungen werden im Landtag am 27. Januar 2010 beginnen und noch vor Ostern am 23. März abgeschlossen sein. Im Rahmen der Budgetberatungen beschließt der Landtag auch immer über den kommunalen Finanzausgleich.

Die Schlüsselzuweisungen werden im Wesentlichen durch die sogenannte Verbundquote bestimmt. Das ist der Anteil, mit dem der Freistaat die Kommunen an den Einnahmen aus dem allgemeinen Steuerverbund (Einkommen-, Körperschafts-, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage) beteiligt. Die Verbundquote soll, so die Planungen der Staatsregierung, in Bayern im kommenden Jahr 12 Prozent beitragen. Das ist im Vergleich zu den alten Flächenländern mit Abstand die niedrigste. NRW und BaWü beispielsweise beteiligen ihre Kommunen mit 23 Prozent am allgemeinen Steuerverbund.
Zielgröße für die Verbundquote sollte in Bayern 15 Prozent sein, so wie das auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern. In einem ersten Schritt hält die SPD-Landtagsfraktion eine Erhöhung auf 12,5 Prozent für notwendig und auch finanzierbar. Wird darüber hinaus auf Umschichtungen und Vorwegentnahmen bei den Schlüsselzuweisungen verzichtet, wie von der SPD gefordert, würde durch den SPD-Vorschlag der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern um über 560 Millionen Euro auf fast 3,1 Milliarden Euro steigen. Angesichts des teilweise dramatischen Rückgangs der kommunalen Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer aber und bei der Einkommensteuer, den beiden wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, sollte der Freistaat bereit sein, diese Akut-Hilfe für die bayerischen Kommunen zu schultern.