Mit den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisun-gen für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2013 gegenüber dem laufenden Jahr um 655.944 Euro auf 13.111.288 Euro ansteigen, so die Abgeordnete. Das ist ein spürbares Plus von 5,27 Prozent. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen“, erläutert die Abgeordnete die positive Entwicklung. Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nämlich nicht zweckgebunden und somit für die Kommune frei verfügbar und deshalb so begehrt.

Schlüsselzuweisungen und Verbundquote
Die Schlüsselzuweisungen sind im Jahr 2013 mit 2,896 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzel-titel im kommunalen Finanzausgleich in Bayern mit insgesamt rund 7,825 Milliarden Euro.
Das Volumen, das für die Schlüsselzuweisungen insgesamt zur Verfügung steht, wird durch den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund bestimmt. Diese sogenannte Verbundquote beträgt in Bayern im laufenden Jahr 12,5 Prozent und wird im Jahr 2013 12,75 Prozent betragen. MdL Christa Naaß: „In Baden-Württemberg, Hessen und NRW beträgt die Verbundquote 23 Prozent. Bayern ist mit weitem Abstand Schlusslicht.“
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden seit vielen Jahren, so die Abgeordnete, eine Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent.

Kommunaler Entschuldungsfonds
Christa Naaß weist zudem auf die bislang ungelöste Problematik der Verschuldung vieler Kommunen hin. So haben Defizite in der Regional- und Strukturpolitik aber auch beim kommunalen Finanzausgleich in Bayern dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele finanzschwache und ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldete Gemeinden aus eigener Kraft weder die erforderlichen Investitionen in ihre Infrastruktur und Daseinsvorsorge noch die Konsolidierung ihrer Haushalte leisten können.
Deshalb hat die SPD-Fraktion bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag erstmals Mittel für die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds von 99 Millionen Euro im Jahr 2013 gefordert, was allerdings von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. „Andere Bundesländer haben längst Entschuldungsfonds aufgelegt, die durch Teilentschuldung und damit verbundene sinkende Zinslasten die Gemeindehaushalte entlastet und einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen betroffener Gemeinden und Landkreise leisten.“, so die Landtagsabgeordnete Naaß.
Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder. Daher müssen die kommunalen Schulden mit in eine umfassende Bestandsaufnahme der Schulden des Freistaats einfließen. Naaß: „Es genügt nicht, die Staatsschulden zu tilgen. Auch die drückende Schuldenlast mancher Gemeinden und Landkreise muss reduziert werden.“

Strukturschwache Kommunen und negative demographische Entwicklung
Wie der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sind auch viele andere Landkreise in Bayern von sinkenden Einwohnerzahlen betroffen. Für dieses massive Problem des demographischen Wandels sieht die Abgeordnete im kommunalen Finanzausgleich 2013 jedoch keine ausreichenden Lösungen. Zwar ist der Versuch gemacht worden, die Bevölkerungsabwanderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen stärker zu berücksichtigen. Das reicht aber nach Überzeugung von Christa Naaß nicht aus, um die Entwicklung auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in den Griff zu bekommen.
Gerade in Kommunen mit negativer demographischer Entwicklung müssten die Infrastruktur und die Daseins-vorsorge gesichert werden. Erforderlich ist nach der Überzeugung der Abgeordneten ein treffsicherer und wirksamer Instrumentenmix aus regionaler und sektoraler Strukturpolitik sowie kommunalem Finanzausgleich, um erfolgreich gegensteuern zu können. Von so einem umfassenden Ansatz würde auch der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen profitieren, zeigt sich Christa Naaß überzeugt.