SCHWABACH (stt) – Stets unmittelbar nach den Klausurtreffen der gesamten Landtagsfraktion treffen sich auch die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten zu ihrer Beratung im kleinen geschlossenen Kreis, um ihre politischen aktionsfelder festzulegen. Diesmal kamen sie in Schwabach zusammen. Unter der Leitung ihrer Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger haben sich die sechs SPD-Parlamentarier dabei auf fünf Schwerpunkte geeinigt.

„Was brauchen wir für Mittelfranken“ lautet die Überschrift ihrer Forderungen in Richtung Staatsregierung, die mit Blick auf die Landtagswahl 2008 auch als zentrale Aussagen des mittelfränkischen Wahlprogramms dienen könnten. Dort, wo das zusätzliches Geld kostet, verweist die SPD auf steigende Steuereinnahmen. „Im laufenden Jahr sind 1,3 Milliarden und 2008 zwei Milliarden zusätzlich zu erwarten“, hat die SPD ausgerechnet.

„Südlich Nürnbergs ist Mittelfranken eine hochschulfreie Zone.“ Mit dieser Feststellung bekräftigt Helga Schmitt-Bussinger nun mit Unterstützung ihrer Landtagskollegen die Forderung nach einer Forschungseinrichtung für Schwabach. Die SPD denkt dabei an eine Außenstelle der Fachhochschule Nürnberg oder einen Ableger der Fraunhofer-Institute. „Anwendungsbezogen Forschung wäre ein toller Schwerpunkt“, meint der Rother Abgeordnete Peter Hufe. Als standort schlägt Helga Schmitt-Bussinger die ehemalige Kaserne vor. „Nach dem Umzug wäre aber auch das alte Niehoff-Gelände geeignet“, findet die Schwabacher Landtagsabgeordnete.

Zweiter Punkt ist der Ausbau der Verkehrswege in Mittelfranken. Hier fordern die SPD-Landtagsabgeordneten ein schnelleres Vorgehen. Die S-Bahn, A6, A3 und die B2 seien die neuralgischen Punkte. Allein auf Druck der SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten seien die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen zügig geschaffen worden. „Nun ist die Staatsregierung am Zug.“ Nach Darstellung der SPD gehe sie bei den nötigen Planfeststellungsverfahren aber sehr zögerlich vor. Außerdem lasse der Freistaat seine eigenen Straßen regelrecht verkommen. „Die Staatsstraßen sind in einem jämmerlichen Zustand“, so die Haundorfer Abgeordnete Christa Naaß. Thomas Beyer, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wirft der Staatsregierung in Sachen Verkehrsinfrastruktur ohnehin generell viel zu spätes Handeln für den zweiten bayrischen Ballungsraum vor. „Wir hinken mindestens 25 Jahre hinter München her.“

Ferner wollen die SPD-Parlamentarier mehr Geld für die Dorferneuerung und den Tourismus. „Viele Gemeinden würden ihre Kerne und Ortsteile gerne instandsetzen, kommen aber wegen begrenzter Mittel nicht zum Zuge“, so die SPD. Beim Fremdenverkehr halten die mittelfränkischen SPD-Abgeordneten eine Vernetzung zwischen Land und Stadt für dringend erforderlich. „Hier muss staatliches Geld Impulse setzen.“

Die Anstrengungen der Staatsregierung in Sachen Ganztagsschulen halten die Sozialdemokraten im Landtag für „ein Minimalprogramm“. Lediglich Hauptschulen seien dessen Ziel und auch dort nur einzelne Klassen, nicht die gesamte Schule. Nach dem Willen der SPD sollen alle allgemeinbildenden Schulen mit Ganztagsangeboten ausgestattet werden. „Und zwar nicht nur Betreuung, sondern rhythmisierter Unterricht“, konkretisiert Peter Hufe. Die von der Staatsregierung bereits begonnene Schließung von Haupt- und Teilhauptschulen lehnen die mittelfränkischen SPD-Abgeordneten nach wie vor ab. „Die Schule muss im Ort bleiben“, erklärte Helga Schmitt-Bussinger.

Selbst in Fragen der Inneren Sicherheit, dem ureigensten konservativen Kompetenzfeld, sieht die SPD in Bayern Handlungsbedarf. Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, fordert mehr Polizeipersonal für den Streifendienst und lehnt die von der Staatsregierung verfügten nächtlichen Schließungen einzelner Polizeiinspektionen in ländlichen Bereichen ab. „Das bringt nach Meinung der Fachleute gar nichts“, sagt Schmitt-Bussinger, „sondern ist lediglich der Einstieg in die dauerhafte Schließung.“ Sie wirft der CSU vor, die Bürgerfreundlichkeit aus den Augen verloren zu haben. „Denn auch die Bevölkerung auf dem Land hat ein Recht auf Sicherheit.“