SCHWABACH (stt) - Die SPD Mittelfranken hat während ihres Bürgermeistertags in Schwabach von der SPD-Bezirksvorsitzenden Christa Naaß erarbeitete Resolution zur Kommunalpolitik in Bayern beschlossen. Etwa 50 sozialdemokratische Stadt- und Ge-meindeoberhäupter aus dem gesamten Regierungsbezirk, darunter auch Bürgermeister Fritz Franke aus Mönchsroth, Bürgermeister Oswald Czech aus Schopfloch sowie der Bürgermeisterkandidat Uwe Reißmann aus Lichtenau und Landratskandidat Kurt Unger, sprachen sich für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen, eine sofortige Abschaffung des Büchergelds sowie eine Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand aus. "Privatisierungen kommunaler Einrichtungen lehnen wir ab", heißt es in dem Beschluss wörtlich. Ferner forderten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker eine flächendeckende Kinderbetreuung und lehnten den Bau des Transrapid in München ab. "Mit dem eingesparten Geld von über einer halben Milliarde Euro könnte der längst ü-berfällige Ausbau des S-Bahn-Netzes in Mittelfranken zügig in Angriff genommen wer-den", erklärte SPD-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christa Naaß (links).

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly sprach sich in seinem Referat für eine deutlichere Profilierung der SPD-Kommunalpolitik aus. "Es gibt eine Renaissance des Sozialen", stellte er fest, "und das ist schließlich die Kernkompetenz der Sozialdemokra-ten in den Kommunen." Dies müsse durch Schwerpunkte bei der Kinderbetreuung, der Altenhilfe und Pflege sowie der Unterstützung für Familien auch zum Ausdruck kommen. Zugleich plädierte Maly für einen Verbleib kommunaler Infrastruktur in öffentlichem Ei-gentum. "Die SPD ist der Garant dafür, dass Versorgungseinrichtungen sicher in Bürger-hand bleiben", erklärte der Nürnberger Oberbürgermeister.

Die Schwabacher SPD-Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin Helga Schmitt-Bussinger forderte mit Verweis auf Baden-Württemberg einen besseren Finanz-ausgleich für die bayrischen Kommunen. "In unserem Nachbarbundesland ist die Ver-schuldung der Städte und Gemeinden niedriger und die Finanzzuweisungen sind größer als in Bayern", rechnete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion vor. "Die Staatsregierung aber entschuldet den Freistaat auf Kosten der Kommunen", sagte Schmitt-Bussinger. Deshalb könnten viele Städte, Landkreise und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, geschweige denn Schulden abbauen. "Ebensowenig ist Geld da für wichtige Investitionen", warf sie der CSU-Staatsregierung vor. Auch Helga Schmitt-Bussinger übte heftige Kritik am Transrapid. Sie nannte ihn den "Edmund-Stoiber-Gedächtnis-Bau" und kündigte an, die SPD werde ein Volksbegehren zur Ver-hinderung der Trasse in München unterstützen.