Naaß wendet sich schriftlich an Bundesverkehrsminister Ramsauer und SPD-Landtagsfraktion stellte Dringlichkeitsantrag – Ablehnung durch CSU und FDP -
Die Pläne der Bundesregierung, die Städtebauförderung und die KfW-Förderprogramme "Energieeffizient Bauen und Sanieren" drastisch zu kürzen, hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion mit Befremden zur Kennt-nis genommen: „Die momentane Haushaltslage zwingt zweifellos zu Einsparungen, doch sollten die Einsparungsmöglichkeiten mit Bedacht gewählt werden. Es darf daher nicht zu konjunktur- und beschäftigungspolitisch kontraproduktiven Sparmaß-nahmen kommen“, stellt sie fest.
Bei einer Kürzung der Städtebauförderung in dem Umfang, wie dies derzeit auf Bundesebene diskutiert wird, wäre dies jedoch der Fall. Untersuchungen zum Beispiel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weisen nach, dass jeder Euro Fördermittel weitere acht Euro an öffentlichen und privaten Investitionen auslöst. „Allein durch die Rückflüsse der Mehrwertsteuer aus den Folgeinvestitionen Privater erhält der Staat mehr Einnahmen, als Förderung ausgezahlt wurde. Die Städtebauförderung ist in diesem Sinne also ein sich selbst finanzierendes Konjunkturpro-gramm, das der Erneuerung der Infrastruktur unserer Städte und Gemeinden dient und auch der heimischen Wirtschaft. Eine Reduzierung gefährdet sowohl die Infra-struktur der Städte als auch die Arbeitsplätze“, gibt die Haundorfer Abgeordnete zu bedenken.
Mit dem Städtebauförderungsprogramm wird auch aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben und durch entsprechende Auftragsvergabe die heimische Wirtschaft gestützt. Hier zu sparen wäre nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion die völlig falsche Stelle. Diese Investitionen kommen der regionalen Wirtschaft, zum Beispiel den örtlichen Handwerkern, zugute. Hier können Arbeitsplätze gesichert und vielleicht sogar geschaffen werden. Es wäre geradezu unverantwortlich, wenn diese Chance nicht genutzt würde. Aus diesem Grund hat die Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie die bayerische Staatsregierung dazu auffordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass die Städtebauförderung in Struktur und vollem finanziellen Umfang erhalten wird und außerdem gefordert, die eigenen Kofinanzierungsmittel auf dem Niveau von 2010 zu belassen. CSU und FDP haben diesen Dringlichkeitsantrag jedoch abgelehnt.
Zeitgleich hat sich Christa Naaß mit selbigem Anliegen direkt an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Städteentwicklung, Peter Ramsauer, gewandt. „Die beabsichtigten Kürzungen wären eine konjunkturpolitische Fehlentscheidung. Ich habe daher den Minister dringend darum bitten, die Sparpläne seines Hauses vor nochmals zu überprüfen und die Städtebauförderung auf dem Niveau von 2010 dauerhaft zu sichern.“, so Christa Naaß. „Mit der geplanten Halbierung der Städtebauförderung durch Bundesminister Ramsauer von 610 auf 305 Millionen Euro droht ein finanzieller Kahlschlag, der auch die bayerischen Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der ökologischen Stadterneuerung und sozialintegrativer Stadtentwicklungspolitik im Regen stehen lässt. Weitere Auswirkungen auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld, aber auch auf die wirtschaftlichen Potenziale der Städte und Gemeinden sind zu erwarten“, befürchtet die Haundorfer Abgeordnete.
