Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wenn ich Ihnen heuer wie immer auf diesem Weg meine persönlichen Wünsche zum neuen Jahr übermittle, so stellt sich bei mir in diesem Jahr ein bisschen Wehmut ein. Wehmut deshalb, weil dies das letzte Mal in meiner Funktion Landtagsabgeordnete tue. Denn ich werde Im kommenden Jahr nach 19 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bayerischen Landtag nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Ich darf Sie aber bitten, meinen designierten Nachfolger, Herrn Harald Dösel aus Weißenburg, und unsere Kandidatin für den Bundestag Frau Anette Pappler aus Pappenheim zu unterstützen. Mit beiden Kandidaten haben wir starke Vertreter aus unserem Landkreis, die durch ihr politisches Engagement und ihre kommunalpolitische Erfahrung das ihre tun werden, um unsere Region im Landtag und Bundestag adäquat zu vertreten.

Ich selbst bleibe der Politik erhalten, werde aber meine Aktivitäten künftig mehr auf Mittelfranken konzentrieren. Denn es gilt, sich nach wie vor einzusetzen für die Verbesserung der Infrastruktur, für die Reaktivierung der Bahnlinie Gunzenhausen-Wassertrüdingen-Nördlingen, für den barrierefreien Ausbau unserer Bahnhöfe, für eine bessere Anbindung an die Autobahn, für den zügigen Ausbau der Breitbandversorgung, für einen Rettungshubschrauber für Westmittelfranken, für die Weiterentwicklung unserer Hochschullandschaft, der Tourismusregionen u.v.m.

Wie erwähnt, steht uns 2013 ein Super-Wahljahr ins Haus. Bundestag, Landtag und Bezirkstag werden im September neu gewählt. Mit dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 und mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ist die SPD gut aufgestellt, um einen erfolgreichen Politikwechsel in unserem Land herbeizuführen.

Es würde Sinn machen, diese Wahltermine zusammenzulegen. Dadurch könnten Millionen Euro an Steuergeldern eingespart und die Wahlbeteiligung gesteigert werden. Dies sollte eigentlich im Interesse aller liegen. Bei der letzten Landtags- und Bezirkstagswahl betrugen die Kosten etwa 13,9 Millionen Euro und bei der Bundestagswahl rund 11,4 Millionen Euro. Leider verweigern sich CSU/CDU und FDP diesem sinnvollen Vorhaben.

Am 23. März 2013 wird es 80 Jahre her sein, als der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Otto Wels Freiheit und Leben riskiert hat, als er im Reichstag erklärte, warum die SPD das Ermächtigungsgesetz der Nazis ablehnt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“!

Heute geht es nicht um Diktatur. Aber die Nazis erstarken, machen mancherorts die Straßen unsicher und schrecken auch vor Mord nicht zurück. Alle 8 Stunden wird in unserem Land ein Mensch durch Neonazis tätlich angegriffen.

Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung finden auch hier in unserer Region statt. Das muss uns zu denken geben und Anlass zum Handeln sein. Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus sind menschenverachtend und haben in unserem Land nichts zu suchen!
Es ist ein wichtiges Signal, dass im Bundesrat alle Länder bis auf Hessen am 14.12. für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gestimmt haben. Es ist zu hoffen, dass dem auch die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag beitreten.

In diesem Zusammenhang danke ich all denen, die sich auch bei uns in Bündnissen gegen Rechts zusammenschließen, an deren Veranstaltungen teilnehmen und sich damit für Freiheit und eine lebendige Zivilgesellschaft stark machen.
Danken möchte ich auch denjenigen, die sich um die in unserem Landkreis angekommenen Asylbewerberinnen und –bewerber kümmern, sie willkommen heißen anstatt Ängste zu schüren.

Ein Sprichwort aus China sagt: „Die eine Generation baut die Straße, auf der die nächste fährt.“ Übertragen auf Europa bedeutet dies für mich, dass wir die Erfolgs-geschichte Europas nicht durch die aktuelle Diskussion um den Euro-Rettungsschirm in Vergessenheit geraten lassen. Wir brauchen zum einen ein Europa, das sich nicht von den Finanzmärkten und Märkten treiben lässt, zum anderen ein Europa, das wächst und gedeiht, ein Europa in dem es um Bildung, Wachstum und soziale Absicherung geht. Um Lebensqualität, statt um die Anhäufung von Reichtum. Um nachhaltige Entwicklung, statt um Ausbeutung von Mensch und Natur. Ein Europa, das seine Werte in die Waagschale werfen kann. Ein starkes und demokratisches Europa ist überlebenswichtig; auch der Wohlstand in Deutschland hängt entscheidend davon ab.

Am 23. Mai 2013 wird die SPD, die älteste demokratische Partei Deutschlands, 150 Jahre alt. Emanzipation durch Bildung ist ein Uranliegen der Sozialdemokratie. Finanzielle Hürden, wie die von der CSU im Jahr 2007 eingeführten Studiengebühren, waren für mich von Anfang an ein schwerer Verstoß gegen das Prinzip der Bildungs-gerechtigkeit. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!
Daher unterstützt die SPD das Bürgerbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Tragen auch Sie sich zwischen dem 17. und 30. Januar ein. Die Unterschrift von 940000 Bürgerinnen und Bürgern ist erforderlich, damit es zum Volksentscheid kommt. Helfen Sie mit, dass es in Bayern gerechter zu geht, denn in allen anderen Bundesländern, außer Niedersachsen, gibt es keine Studiengebühren mehr!

Der 3. Bayerische Sozialbericht hat aufgezeigt, dass die soziale Lage in Bayern davon entfernt ist, allen Menschen die gleichen Chancen zu ermöglichen und ein solidarisches Miteinander zu gestalten.
Knapp die Hälfte des Vermögens ist bei 10 Prozent der Bevölkerung konzentriert; 20 Prozent der Familien mit drei oder mehr Kindern und 40 Prozent der Alleinerziehenden mit mehr als einem Kind sind armutsgefährdet. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2020 um 38,8 Prozent steigen und zwar in Bayern noch stärker als im Bundesdurchschnitt.

Deshalb muss es uns gemeinsam in den kommenden Jahren um eine gute Kinder- und Familienpolitik gehen, um eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie. Dazu brauchen wir mehr Investitionen in eine gute Kinderbetreuung und kein Betreuungsgeld, das die soziale Ungerechtigkeit noch verstärkt. Wichtig ist mir neben dem quantitativen auch der qualitative Ausbau der frühkindlichen Bildung.

Zur Bekämpfung von Armut, vor allem Armut im Alter, sind bessere Löhne, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Einschränkung der Leiharbeit und der geringfügigen Beschäftigung erforderlich.

Für eine gute Pflege und zur Bekämpfung des Pflegenotstandes, brauchen wir eine Stärkung der ambulanten Pflege, Förderung alternativer und zukunftsorientierter Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen. Wichtig sind mir dabei die Aufwertung des Pflegeberufes – auch durch eine bessere Bezahlung - sowie die kostenfreie Ausbildung in der Altenpflege.

Ich hoffe, dass die Weihnachtsfeiertage für Sie eine Zeit der Besinnung und der Freude waren, eine Zeit der Wärme und des Friedens und vor allem auch eine Zeit der Dankbarkeit! Ich wünsche Ihnen, dass das Jahr 2013 ein Jahr wird, das Ihnen Glück und Gesundheit bescheren möge.

Ihre SPD-Landtagsabgeordnete

Christa Naaß, MdL