Liebe Leserinnen und Leser,

wie in jedem Jahr überbringe ich Ihnen auf diesem Wege meine ganz persönlichen Weihnachts- und Neujahrswünsche. Wir können auf ein besonders ereignisreiches Jahr zurückblicken, das vielschichtige Veränderungen für uns brachte, die unmittelbar auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger Einfluss nahmen oder noch nehmen werden.

Das politische Leben war u.a. vom „Superwahljahr 2009“ geprägt, das mit der Wahl des Bundespräsidenten, seinen Kommunalwahlen in acht Bundesländern, sechs Landtagswahlen, der Wahl zum Europaparlament und der Bundestagswahl für neue Konstellationen auf allen Ebenen gesorgt hat.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, der im Oktober gewählt wurde, gut aufgestellt und hat damit einen adäquaten Nachfolger für Franz Maget gefunden, der die Fraktion über neun Jahre mit Souveränität und Umsicht geführt hatte. Für mich persönlich war es natürlich erfreulich, dass ich im Zuge dieser Wahl in meiner Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt wurde.

Die SPD auf Bundesebene wird nun aus der Opposition heraus mit ihrem neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden weiterhin für eine soziale und gerechte Politik eintreten und kraftvoll gegen das Klima der nun so deutlich heraufziehenden sozialen Kälte im Lande kämpfen. Steuerliche Entlastungen der neuen Bundesregierung, von denen gerade Menschen mit niedrigem Einkommen nicht profitieren, werden auf der anderen Seite durch Beitragserhöhungen, Privatisierung und Kürzungen gegenfinanziert. Außerdem werden diese Steuerausfälle auch zu Mindereinnahmen im Freistaat Bayern in Höhe von 360 Mio Euro und für die bayer. Kommunen von 126 Mio Euro führen, Geld, das wir dringend für bessere Bildung, für Soziales und andere Maßnahmen brauchen könnten!

Dabei denke ich auch an all die Menschen im Lande, die durch die von den Finanzmärkten ausgelöste wirtschaftliche Krise getroffen wurden und ihre Arbeitsplätze verloren haben. Trotz eines von der damaligen Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpakets von 50 Milliarden Euro und einem Fonds von 100 Milliarden Euro war es nicht möglich gewesen, den Untergang von Unternehmen, auch in unserer Region zu verhindern.

Die Krise hat gezeigt, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes nicht weiter der Sprunghaftigkeit und der Brutalität der Märkte überlassen bleiben darf. Der Staat muss in der Lage und willens sein, dem Markt Schranken zu setzen und ihm einen Rahmen zu geben, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten kann, ohne den Menschen zum Kosten- und Gewinnsteigerungsfaktor zu erniedrigen. Nicht umsonst heißt es in Artikel 16, Abs. 2 unseres Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Was bedeutet, dass die Wirtschaft um des Menschen willen da ist, nicht der Mensch um der Wirtschaft willen!

Die Menschen in Bayern sind bestürzt und fassungslos angesichts des Milliardendesasters bei der Landesbank. Mussten Anfang des Jahres deswegen 10 Mrd. Euro Schulden aufgenommen werden, die unseren Landeshaushalt künftig jährlich mit ca. 400 Mio Euro belasten werden, kostet der Verkauf der Hypo Group Alpe Adria dem bayerischen Steuerzahler weitere 825 Millionen Euro. Insgesamt kostet das Balkan-Abenteuer der BayernLB 3,75 Mrd. Euro – ein unvorstellbares Ausmaß politischen Versagens! Mit 3,75 Mrd. Euro könnte man zehn Jahr lang jedem Schüler in Bayern ein warmes Mittagessen finanzieren. Hier verstehe ich zutiefst die Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass bis dato die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Zwei Ereignisse dieses Jahres haben mich besonders bewegt: Anlässlich der Feierlichkeiten zum Fall der Mauer vor 20 Jahren in Berlin durften wir ein Fest der Freude erleben, bei dem uns durch die Bilder der Vergangenheit zu Bewusstsein kam, welchen Stellenwert die Begriffe Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie für uns haben. Nach 20 Jahren Trennung und Kaltem Krieg konnte, angestoßen durch den Mut der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, getragen durch die Bewegung von vielen Menschen, die Teilung Deutschlands und Europas überwunden werden. Freuen wir uns gemeinsam, dass erstmals in unserer Geschichte eine friedliche demokratische Revolution erfolgreich war!

Wir konnten aber auch auf 60 Grundgesetz und 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland zurückblicken und feststellen: 60 Jahre Grundgesetz sind eine Erfolgsgeschichte. Was als Provisorium gedacht war, hat sich über Jahrzehnte bewährt und als die beste Verfassung erwiesen, die Deutschland je hatte. In einem Vortrag bei einem Festakt im Bayerischen Landtag wertete der frühere Vorsitzende des SPD, Hans-Jochen Vogel, das Grundgesetz als einen besonderen Glücksfall unserer Geschichte und mahnte dabei zur „Rückbesinnung auf die Wertordnung des Grundgesetzes und darauf, diese Ordnung immer wieder mit Leben zu erfüllen. Dass jeder und jede von uns sich immer aufs Neue fragt, was kann ich zum Wohl des Gemeinwesens und meiner Mitmenschen beitragen? Nur so kann sich immer wieder aufs Neue auch das Vertrauen bilden, ohne das ein Gemeinwesen nicht bestehen kann. Denn ein Gemeinwesen zerbricht, wenn es der Verlässlichkeit ermangelt und jeder nur noch dem eigenen Egoismus folgt.

Deswegen möchte ich auch heuer wieder die Möglichkeit nutzen, all den vielen Menschen zu danken, die in Vereinen, Verbänden, Organisationen, Selbsthilfegruppen, Schülermitverwaltungen, in politischen Parteien u.v.m. ehrenamtlich oder auch hauptberuflich mitarbeiten und dazu beitragen, unser Gemeinwohl aufrecht zu erhalten, zu bereichern und zu verbessern. Ich begrüße es, dass die langjährige Forderung von Sozialverbänden und auch von mir in Bayern nun erfüllt wurde, und endlich ein "Ehrenamtsnachweis – engagiert im sozialen Bereich“ eingeführt wurde, in dem das im sozialen Ehrenamt erworbene Fachwissen und Fähigkeiten dokumentiert werden sollen.

Ich wünsche Ihnen allen besinnliche Weihnachtstage und einen fröhlichen Start ins neue Jahr, das Ihnen Glück, Gesundheit und Zuversicht bescheren möge!

Ihre SPD-Landtagsabgeordnete
Christa Naaß, MdL

Veröffentlicht am 23.12.2009

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Christa Naaß, wurde von der SPD-Bundestagsfraktion für die 3. Kurie des Sudetendeutschen Rates benannt. „Die Ernennung ist eine große Ehre für mich. Ich nehme diese gerne an und freue mich auf die vor mir liegende neue Aufgabe", teilte die vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, deren Eltern aus dem Sudetenland stammen, ihrem ehemaligen Landtagskollegen Albrecht Schläger, Generalsekretär des Sudetendeutschen Rates, mit.

.

Veröffentlicht am 21.12.2009

Anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Schlüsselzuweisungen 2010 für die Gemeinden und Landkreise erklärt die SPDLandtagsabgeordnete Christa Naaß.

.

Veröffentlicht am 18.12.2009

- MdL Christa Naaß gestaltete zum 39. Mal die Weihnachtsfeier -

Zum 39. Mal feierten die Bewohnerinnen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Heim Gottes Wegs in Rothenburg zusammen mit der Landtagsabgeordneten Christa Naaß und ihrem Team eine Adventsfeier

.

Veröffentlicht am 16.12.2009

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christa Naaß verbrachten 100 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen, darunter Bürgermeister Uwe Reißmann aus Lichtenau, einen Tag in München. Sie konnten dabei durch einen Videofilm Einblick in die Arbeit des Bayerischen Landtages gewinnen und mit der SPD-Landtagsabgeordneten intensiv diskutieren.

.

Veröffentlicht am 09.12.2009

Die Haundorfer SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß bedauert, dass die vom Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung in seiner heutigen Sitzung beschlossenen
Zuschüsse dieses Jahr in Westmittelfranken nicht allzu üppig ausfallen.

.

Veröffentlicht am 03.12.2009

Christa Naaß freut sich über die überdurchschnittlich hohe Zustimmungsrate in Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach

Hocherfreut über den Erfolg des Volksbegehrens Nichtraucherschutz zeigt sich die stellv. Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Christa Naaß. „Das Volk hat sich deut-lich für den Gesundheitsschutz und gegen den Willen von CSU und FDP entschieden. Ich hoffe, dass die schwarz-gelbe Koalition daraus lernt und die notwendigen Konsequenzen zieht," betont die SPD-Landtagsabgeordnete.

.

Veröffentlicht am 03.12.2009

Zur heutigen Vorstellung des „Ehrenamtsnachweis Bayern" im Sozialministerium durch Staatssekretär Markus Sackmann und BRK-Präsidentin v. Thurn und Taxis

.

Veröffentlicht am 01.12.2009

Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte die SPD im Bayerischen Landtag die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag. „Die Staatsregierung müsse dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß.

„Kirchliche Feiertage spielen im christlich geprägten Bayern eine herausragende Rolle. Der Buß- und Bettag ist ein wichtiger Tag der inneren Einkehr. Christa Naaß erinnert daran, dass vor zwei Jahren die öffentlichkeitswirksam vorgetragene Forderung nach Wiedereinführung des Buß- und Bettages des damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein ohne Folgen verhallt. „Jetzt endlich müssen Taten folgen" stellt Christa Naaß fest.

Im Jahr 1994 wurde zur Kompensation der eingeführten Pflegeversicherung dem Buß- und Bettag der Status eines gesetzlichen Feiertages entzogen und damit den evangelischen Christen in Bayern einer ihrer wichtigsten und höchsten Feiertage genommen. Mit der Wiedereinführung des Buß- und Bettags würden die evangelischen Christen in Bayern diesen Feiertag wieder gebührend begehen können.

Naaß: „Zum anderen ist die derzeitige bayerische Regelung, dass die Schüler und Schülerinnen schulfrei haben, die Eltern aber nicht, nicht besonders praktikabel. Für berufstätige Eltern, insbesondere für Alleinerziehende, ist dies mit organisatorischen Schwierigkeiten verbunden."

Veröffentlicht am 30.11.2009

Obererlbacher Abgeordnete hat Verfassungsmedaille in Gold erhalten

Für hervorragende Verdienste um die Bayerische Verfassung ist Christa Naaß, MdL von Landtagspräsidentin Barbara Stamm heute mit der Bayerischen Verfassungs-medaille in Gold ausgezeichnet worden. Neben ihrer langjährigen Tätigkeit in verantwortungsvollen Positionen im Landtag und der SPD-Landtagsfraktion wurde vor allem das 20jährige Engagement von Christa Naaß im Gemeinderat Haundorf und dem Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen hervorgehoben.

.

Veröffentlicht am 27.11.2009

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.